Umweltbonus Kia EV6 - Umweltprämie BAFA Förderung E Auto - Antrag Dauer 2023 2024

Zitat von Andrei

Du kennst den Spruch: wo kein Kläger...

Und die CDU war der Kläger.

In meinem leihenhaften Verständnis hatten wir einen Topf mit 60 Milliarden, auf dem Topf stand "für Coronahilfen". Nun braucht man für die Coronahilfen den Topf nicht mehr, aber für verschiedene andere sinnvolle Sachen.

Und die in diesem Fall pragmatisch denkende Regierung nimmt das Geld für die sinnvolle Sachen aus diesem Topf (hätte ich auch so gemacht).

Bis die CDU sagt: "auf dem Topf steht eine anderer Bezeichnung, also Schluss damit, wir klagen".

Und oh Wunder, rein formal bekommen sie sogar Recht.

Die ganze Finanzierung von sinnvollen Sachen macht abrupten Stop und wer hat etwas davon?

Alles anzeigen

Genau so sehe ich das auch. Es ist aktuell ein politisches Battle, was sich geliefert wird. Das sehen viele leider nur nicht so. Die CDU möchte die Ampel halt scheitern sehen, das wurde bereits vermehrt aus CDU Kreisen gesagt. Aber ich möchte wie gesagt hier keine politische Diskussion führen. Hat mMn hier nichts verloren

Zitat von Andrei

Du kennst den Spruch: wo kein Kläger...

Und die CDU war der Kläger.

In meinem leihenhaften Verständnis hatten wir einen Topf mit 60 Milliarden, auf dem Topf stand "für Coronahilfen". Nun braucht man für die Coronahilfen den Topf nicht mehr, aber für verschiedene andere sinnvolle Sachen.

Und die in diesem Fall pragmatisch denkende Regierung nimmt das Geld für die sinnvolle Sachen aus diesem Topf (hätte ich auch so gemacht).

Bis die CDU sagt: "auf dem Topf steht eine anderer Bezeichnung, also Schluss damit, wir klagen".

Und oh Wunder, rein formal bekommen sie sogar Recht.

Die ganze Finanzierung von sinnvollen Sachen macht abrupten Stop und wer hat etwas davon?

Alles anzeigen

Ich sehe das auch so. Zumal auch die Verwendung von kreditfinanzierten Sondervermögen durch die Klage und den Urteilsspruch in der bisherigen Form illegal geworden ist.
Dieser Taschenspielertrick war übrigens auch unter den 16 Jahren CDU-geführter Regierung (und in diversen Landesregierungen) ein sehr verbreitetes Mittel, die Schuldenbremse zu umgehen. Sondervermögen mit Kreditermächtigung wurden auch erst 2008 unter der Groko "erfunden" - damals noch nicht wegen der Schuldenbremse, sondern um vor den EU-Regeln besser dazustehen.

Für die eigenen Zwecke war es natürlich OK sowas zu machen...

Dass man als Opposition Gegenanträge einbringt und den Finger in die Wunde legt ist richtig und wichtig. Das ganze Land lahmzulegen und dann noch mit Schadenfreude nach Berlin zu zeigen, geht einfach zu weit.

Na klasse! Mein Antrag auf den Umweltbonus ist ebenfalls von „positiv“ auf „in Bearbeitung“ gesprungen. 😡 Also alles auf Anfang…

Verlassen kannst du dich in D anscheinend nur noch darauf, dass du dich auf nichts verlassen kannst.

Ich kann es kaum glauben. Vielen Dank an die Damen und Herren Politiker!

Wo soll die Kohle für unsere Autos denn herkommen? Legal, verfassungskonform?

Ich hab ne Mail ans Bafa geschickt. Werde berichten sobald ich Antwort habe. Selbst nextmove "hofft" nur, siehe oben.

Zitat von Hasi

Wo soll die Kohle für unsere Autos denn herkommen? Legal, verfassungskonform?

Ich hab ne Mail ans Bafa geschickt. Werde berichten sobald ich Antwort habe. Selbst nextmove "hofft" nur, siehe oben.

Aus dem dafür zuvor richtig zugeordneten Verwendungstopf.

Alles, was vorher richtig zugeordnet wurde, sollte auch bezogen werden dürfen.

Unser Staat ist ja jetzt nicht komplett zahlungsunfähig.

Töpfewirtschaft? Die Fördertöpfe sind durch das BVerfG-Urteil plötzlich alle leer! Irgendjemand muss diese Töpfe auffüllen. Wer? Und wenn alles harmlos ist, warum werden positiv beschiedene Anträge zurückgezogen? Ich nehm die Antwort vorweg: So was macht man wenn man nicht zahlen will/kann. Warum sonst?

Bei mir ist der Antrag auch von positiv, seit dem 04.12.2023, heute wieder auf in Bearbeitung gesprungen.

Habe nun die Bafa mal angeschrieben, auch mit dem Hinweis das Antragsverfahren kurzfristig zu bearbeiten sind und spätestens nach 3 Monaten, mein Antrag war vom 04.09.2023, es einen Sachstand geben muss, ob der Antrag bearbeitet werden kann oder ob es einen Entscheid gibt. Denke das man hier auch keine schnelle Antwort bekommt, aber so einfach ohne was will ich das nicht stehen lassen.

Nach weiteren 3 Monaten kann man dann ja eine Untätigkeitsklage einreichen, vlt. gibt es ja auch dann eine Sammelklage wenn bis dahin nichts passiert.

Ich habe mal hier den Link zur Bafa Zwischenbilanz vom 01.12.2023 angehangen, falls einen interessiert. Kia ist übrigens auf Platz 10 in den Top-Ten somit.

https://www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Energie/emob_zwischenbilanz.pdf?__blob=publicationFile&v=14

Zitat von disme

Bei mir ist der Antrag auch von positiv, seit dem 04.12.2023, heute wieder auf in Bearbeitung gesprungen.

Habe nun die Bafa mal angeschrieben, auch mit dem Hinweis das Antragsverfahren kurzfristig zu bearbeiten sind und spätestens nach 3 Monaten, mein Antrag war vom 04.09.2023, es einen Sachstand geben muss, ob der Antrag bearbeitet werden kann oder ob es einen Entscheid gibt. Denke das man hier auch keine schnelle Antwort bekommt, aber so einfach ohne was will ich das nicht stehen lassen.

Nach weiteren 3 Monaten kann man dann ja eine Untätigkeitsklage einreichen, vlt. gibt es ja auch dann eine Sammelklage wenn bis dahin nichts passiert.

Ich habe mal hier den Link zur Bafa Zwischenbilanz vom 01.12.2023 angehangen, falls einen interessiert. Kia ist übrigens auf Platz 10 in den Top-Ten somit.

https://www.bafa.de/SharedDocs…blob=publicationFile&v=14

Alles anzeigen

Ich weiß auch nicht wie es da rechtlich aussieht hinsichtlich von "positiv entschieden" nach ein paar Tagen wieder auf "in Bearbeitung" ohne jegliche Hinweise warum. Es wurde ja positiv entschieden und defakto ist der Antrag ja "durch". Find das ziemlich komisch, aber vielleicht gibt das FEMS ja eine Antwort, die nicht ne Standardantwort ist ala " können wir nix zu sagen, aber nutzen sie Statusabfrage".

Zitat von dream

Ich weiß auch nicht wie es da rechtlich aussieht hinsichtlich von "positiv entschieden" nach ein paar Tagen wieder auf "in Bearbeitung" ohne jegliche Hinweise warum.

Ganz einfach: Hast du einen Bescheid, hast du Anspruch auf das Geld.

Hast du keinen, dann nicht.

Was irgendeine Website in der Zwischenzeit anzeigt ist völlig irrelevant.

Habe noch keine Antwort von der Bafa aber das hier gefunden, wobei hier auch nur gehofft wird:

Kein Bundeshaushalt mehr in 2023: Welche Folgen hat das für die Umweltprämie?

www.24auto.de

Ich habe Anfang Sept. meinen Antrag gestellt - Mir fehlt die Kohle! War fest einkalkuliert. Mist, hätten die bei der Bafa nicht ein bisschen schneller arbeiten können?