Das ist falsch.
Da hat sich die Presse wohl nicht richtig informiert.
Auf der Seite von der BAFA findet man die Information, dass die Förderung für BEG (z.b Wärmepumpe im privaten Wohngebäude) und die Förderung zum Absatz von BEV von dem Stopp nicht betroffen sind.
Die E-Auto Förderung wurde aber nirgends explizit genannt als auf Eis gelegt.
das ist also doch richtig.
Wie auch immer, ich „vermute“ die Auszahlung wird sich bis zur Genehmigung des Haushalts 23 hinziehen.
Es werden derzeit keine positiven Bescheide (und damit finanziellen Zusagen) ausgegeben, bis der Haushalt sichergestellt ist.
Das war die Antwort auf meine Anfrage bei der BAFA, die gestern eingegangen ist.
Ob ein in 2023 gestellter, aber erst in 2024 beschiedener Antrag zum Wirtschaftsjahr 23 oder dann 24 zählt wurde nicht beantwortet.
Bisher war das Datum der Antragstellung ausschlaggebend.
Anträge sind noch möglich, ausgezahlt wird aber nix mehr. Das sind hinterhältige Typen in Berlin!
Anträge sind noch möglich, ausgezahlt wird aber nix mehr.
Und Du hast diese gesicherte Information aus welcher Quelle?
Einfach aufmerksam lesen:
BAFA - Energie - Urteil des BVerfGE: Auswirkungen auf BAFA Förderprogramme
Ja, dann lies doch mal aufmerksam...und wenn es nur das fettgedruckte ist...
Ich sehe ja immer zuerst die Verdorbenheit und interpretiere diese Zeilen so, dass man die Auszahlung in 2024 "rettet" und dann muss man nichts auszahlen:
"Mit der Urteilsverkündung hat das Bundesfinanzministerium eine sofortige Haushaltssperre verfügt, nach der aktuell keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden dürfen, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden sind. Entsprechend werden mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres sowohl die Annahme als auch Bewilligung von Anträgen pausiert. Wichtig: Maßnahmen zu bereits erfolgten Förderzusagen können weiterverfolgt werden."
Ich lese einfach optimistisch den Satz gegen Ende:
ZitatAusgenommen von der Antragspause sind die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und die Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus).
... und hoffe einfach mal. Bleibt sowieso nichts anderes übrig.
Ich erklaers dir mal: Haushaltssperre https://de.wikipedia.org/wiki/Haushaltssperre
Es gibt keine Kohle. Das mit dem BVerfG Urteil ist kein einfaches Problem, wie nehmen wir den naechsten Topf Geld.
Es gibt keinen gesetzlich kodifizierten Anspruch. Hoffen kannst du, ich sehe hier schwarz!
